@Anwalt_Jun: "Beim Streit um Remigration offenbart die AfD versehentlich, dass die verfassungsfeindliche Lesart, nämlich die millionenfache Vertreibung von Staatsbürgern, nicht eine infame Unterstellung, sondern ihr Markenkern ist. Für ein Verfahren vor dem BVerfG beantwortet sich damit die Frage zur Prägung."➡️ t-online.de/nachrichten/deutsc#AfDrausausdenParlamenten #AfDVerbotsverfahren

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[–] 1 point 6 days ago

@TwraSun @Anwalt_Jun das ist alles überzeugend gesagt. Chrupalla könnte also mit seinem Vorstoß seine eigene #NoAfD dazu zwingen, Farbe zu bekennen und die Reste vom Schafspelz fallenzulassen. Was Futter für ein Verbotsverfahren wäre. Hoffentlich!NUR: Selbst wenn die #AfD auf eine verfassungskonforme Migrationspolitik umsteuern würde, könnte sie immer noch verfassungsfeindlich sein! Und zwar zweifach. In Hinblick auf das #Demokratie Prinzip & das Rechtsstaatsprinzip.

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