⬆️ Gesetzentwurf im Bundesrat: Initiative will Strafe für Leugnung des Existenzrechts Israels | DIE ZEIT (2026-02-21)zeit.de/gesellschaft/zeitgesch———>> Hessen will im Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Wer in Deutschland das Existenzrecht Israels verneint, könnte demnach künftig bestraft werden…#Germany #FreedomOfExpression #Gaza #palestine @palestine@lemmy.ml @palestine@fedibird.com
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